1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Streitwert: 600,00 EUR.

Urteil ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, der Sache nach jedoch nicht begründet.

Auch soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 02.07.2010 den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat – der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen – war die Klage abzuweisen, da die ursprüngliche Klage auf Entfernung der im Garten lose aufgestellten Parabolantenne nicht begründet war.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten aus keinem Rechtsgrund, insbesondere nicht aus § 541 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag ein Unterlassungsanspruch im ursprünglich geltend gemachten Umfang zu.

Ein Unterlassungsanspruch nach § 541 BGB besteht nämlich nur dann, wenn ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vorliegt. Vorliegend hat die Klägerin zwar das Aufstellen der
Parabolantenne im Garten des angemieteten Einfamilien-Reihenhauses auf dem Anwesen Rosenweg 65 in Karlsruhe nach Ziff. 7 Abs. 1 der in den Mietvertrag einbezogenen Allgemeinen Vertragsbestimmungen (As. 27) nicht genehmigt, so dass eine Vertragswidrigkeit an sich vorliegt. Der Beklagte kann der Klägerin aber im Wege der Dolo-AGIT-Einrede einen Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung der Parabolantenne entgegenhalten, so dass ein Unterlassungsanspruch zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht gegeben war.

Ein Vermieter muss nämlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Aufstellung/Anbringung einer Parabolantenne aufgrund einer Interessenabwägung treffen und darf dabei die Zustimmung nur dann versagen, wenn er hierfür triftige, sachbezogene Gründe geltend machten kann. Bei der Interessenabwägung sind dabei zwei Grundrecht zu berücksichtigen, so kann sich der Miete einmal auf das Grundrecht der Informationsfreiheit berufen, nach dem er das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Dem Eigentumsgrundrecht des Vermieters aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist dabei andererseits ebenfalls Rechnung zutragen.

Vorliegend steht jedoch unstreitig entsprechend den Erörterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.06.2010 fest, dass die Eigentumsinteressen der Klägerin nicht beeinträchtigt sind. Im vorliegenden Fall ist eine Substanzverletzung der Mietsache durch das Aufstellen der Parabolantenne nicht eingetreten. Diese ist ausweislich der im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten und mit den Parteivertretern erörterten Lichtbilder lose auf der Terrasse aufgestellt, ohne dass sie mit dem Untergrund fest verbunden ist. Auch das in die Wohnung geleitete Kabel wird lose durch die Kellertür neben dem Schopf geführt. Des weiteren sind ausweislich der Lichtbilder (As. 75) keinerlei optische Beeinträchtigungen zu verzeichnen. Die Parabolantenne ist auf dem Terrassenbereich aufgestellt, vergleichbar wie der Beklagte als Mieter auch berechtigt ist, Liegestühle, Sonnenschirme oder ähnliche Gartenutensilien im Garten- und Terrassenbereich aufzustellen. Eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters ist nicht gegeben, so dass auch dahingestellt bleiben kann, ob der Beklagte sich auf ein Informationsinteresse schwedischer Sender betreffend berufen kann.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Ziff. 11,713 ZPO.

Streitwert: 600,00 EUR.

——————

Und wieder hat die Gartenstadt Karlsruhe eG einen unnötigen Prozess gegen einen Mieter verloren. Die Kosten hierfür trägt natürlich nicht der initiierende Vorstand, sondern die Gemeinschaft aller Gartenstädtler. Herzlichen Dank dafür an den Vorstand!

Die Folgen des Urteils sind natürlich nicht zu verachten. Kann sich doch künftig jeder Mieter auf dieses Urteil beziehen, falls er eine Parabolantenne auf seiner Terasse, im Garten usw. aufstellen möchte. Rückendeckung gibt es übrigens nicht nur durch das Amtsgericht Karlsruhe, sondern auch durch den Bundesgerichtshof, der im vergangenen Jahr ähnlich entschieden hat. Wenn man das BGH-Urteil (V ZR 10/09 vom 13.11.2009) genauer analysiert, kommt man zum Schluß, dass auch die Anbringung einer Satelliten-Anlage am Haus durchsetzbar ist.

Der Vorstand der Gartenstadt hat auf den Mißmut der betroffenen Mieter inzwischen auf seine Art reagiert und durch den geschäftsführenden Vorstand ein zweites Schreiben an die Mieter versandt, die der Mieterhöhung bisher noch nicht zugestimmt haben. Dies 1 Monat vor Ablauf der gesetzten Frist (31.07.2009) aus dem ersten Anschreiben vom 27.05.2009 !!

Hier der Inhalt des Schreibens vom 02.07.2009:

Sehr geehrte……….,

mit Schreiben vom 27.05.2009 haben wir Ihnen unser Mieterhöhungsverlangen sowie eine vorbereitete Zustimmungserklärung zukommen lassen. Sie haben uns diese Zustimmung leider bisher noch nicht erteilt.

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, ist der Anlass für die Mietanpassung die durchgeführte energetische Sanierung des von Ihnen bewohnten Objektes. Hierbei wurden ganz erhebliche genossenschaftliche Mittel aufgewendet, die auch zu ganz konkreten Einsparungen für Sie geführt haben. Die Auswertung der Energieab­rechnungen hat ergeben, dass unter Berücksichtigung des Anstiegs der Gaspreise seit der Sanierung von rund 58,9 % und einem Rückgang des Verbrauchs von rund 27,9 % die Ersparnis 0,22 Cent/m²/Monat in dem von Ihnen bewohnten Haus beträgt. Darüber hinaus sparen Sie zusätzlich die Energiekosten für die Warm­wasserbereitung ein, die Sie früher direkt bei den Stadtwerken bezahlt haben. Obgleich die Stadtwerke Karlsruhe zu Beginn dieses Jahres eine Preissenkung vorgenommen und eine weitere angekündigt haben, bleibt für die Zukunft zu erwarten, dass bei der weiteren Verknappung der Ressourcen die Preise steigen werden und Ihre Ersparnis deshalb ebenfalls ansteigt. Die Rohölpreise steigen derzeit schon wieder kontinuierlich an. Die Gaspreisentwicklung folgt mit zeitlichem Abstand dem Rohölpreis.

Entgegen anders lautenden Gerüchten haben wir über die Mietanpassungen energetisch sanierte Objekte bereits 2007 sowohl den Aufsichtsrat als auch die Vertreter informiert. Seit 2007 werden bei energetisch sanierten Objekten die Mieten sofort nach Abrechnung der Maßnahme angepasst.

Die Umsetzung unserer geplanten Mieterhöhung bei den energetisch sanierten Objekten haben wir im Frühjahr 2009 in Angriff nehmen können, nachdem aus­reichend Vergleichmieten in den seit 2001 modernisierten Objekten zur Verfügung standen. Wir haben uns dabei den formalen Erfordernissen des §558 BGB -Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – bedient, da eine Mieter­höhung nach §559 BGB – Mieterhöhung bei Modernisierung – aufgrund der erforderlichen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme vor Beginn nicht mehr möglich war. Die Modernisierung war ja bereits, wie Sie wissen, durchgeführt. Wir möchten Sie um Verständnis bitten, dass die Gemeinschaft die weit reichenden Aufgaben zum Erhalt und zur Sanierung des Gebäudebestandes nicht ohne Beiträge, insbesondere der Mieter, die in den Genuss der Vorteile der investierten Mittel kommen, leisten kann. Dabei wird entgegen den Behauptungen von Herrn Peter H. sehr wohl der Ausstattungszustand berücksichtigt.

Auch wird mit den notwendigen Anpassungen nicht die Rendite gesteigert, sondern die Möglichkeiten für die Genossenschaft zur weiteren Investition in den Bestand gestärkt. Bis auf die in der Satzung auf 4 % begrenzte Dividende auf die Geschäftsanteile verbleiben alle erwirtschafteten Überschüsse in der Genossen­schaft und werden zum größten Teil für die Bestandserhaltung, Sanierung und Mo­dernisierung verwendet. So hat die Genossenschaft in den vergangenen 5 Jahren annähernd 30 Mio. € wieder in den Bestand investiert.

Bitte stimmen Sie dem Erhöhungsverlangen bis zum 31.07.2009 zu. Eine vorbe­reitete Zustimmungserklärung ist nochmals beigefügt.

Ralf Neudeck
Geschäftsführer

Was sagt uns dieses Schreiben?

Der Vorstand verspürt offensichtlich “Gegenwind” und versucht nun mit weiterer Erhöhung des Drucks, Mieter “gefügig” zu machen? Keine Spur jedoch von Einlenken oder Einsicht?

Dies zeigt sich in einem weiteren Schreiben vom 10.07.2009, in dem die Mieter, die bisher noch nicht zugestimmt haben, zum “Gespräch geladen” werden. Und zwar am 16.07.2009 sowie 23.07.2009 – jeweils um 17:00. Hierzu später.

Zum Inhalt des Schreibens vom 02.07.2009:

Man gibt inzwischen zwar zu, dass es sich, entgegen der Ankündigung vom 1. Schreiben, nicht um eine Erhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen handelt, sondern in der Tat irgendwie doch um eine allgemeine Mieterhöhung. Anstatt die gemachten Fehler jedoch einzuräumen, versucht der Vorstand nun, sich aus der Sache “herauszuwinden”.

1. Satzungsverstoß

In der Satzung ist eindeutig geregelt, dass vor einer allgemeinen Mieterhöhungen die Mitgliederversammlung anzuhören ist.

Diese Anhörung ist nicht erfolgt !

Behauptet wird nun, Aufsichtsrat und Mitgliedervertreter habe man im Jahr 2007 über eine anstehende Mieterhöhung “informiert”. Davon abgesehen, dass zwischen “Information” und “Anhörung” ein deutlicher Unterschied besteht, wurde in der Vertreterversammlung im Jahr 2007 keine allgemeine Mieterhöhung der im Jahr 2009 betroffenen Wohnungen sowie zur Höhe der jeweiligen Mieterhöhung angekündigt, noch hat eine ANHÖRUNG der Mitgliederversammlung zu irgendwelchen Mieterhöhungen stattgefunden. Beleg dafür sind die Schriftstücke zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten der Vertreterversammlungen 2007 – 2009.

Download:

Tagesordnung 06/2007 >>>>>>

Tagesordnung 06/2008 >>>>>>

Tagesordnung 11/2008 >>>>>>

Tagesordnung 05/2009 >>>>>>

In der Tagesordnung ist all das geregelt, was in der jeweiligen Vertreterversammlung besprochen, diskutiert oder beschlossen werden soll.

Nachdem die Mieterhöhung zum 01.08.2009 ohne Anhörung der Vertreterversammlung erfolgt ist, handelt es sich um einen eindeutigen Satzungsverstoß.

2. Vergleichswohnungen

Der Vorstand behauptet nun, dass bei den genannten 3 Vergleichswohnungen der Ausstattungsstandard Berücksichtigung findet?

Auch diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen, wenn man folgende Beispiele betrachtet:

- Mieter A wohnt z.B. schon mehr als 40 Jahre in einer Gartenstadt-Wohnung. Der Ausstattungsstandard ist dementsprechend veraltet. Diesem Mieter wird nun neuvermieteter sowie komplett modernisierter Wohnraum als “Vergleichswohnung” entgegen gehalten.

- Mieter B mit einer Wohnfläche von ca. 70 qm wird mit Wohnraum verglichen, der jenseits der 90 qm liegt.

- Mieter C wohnt im 2. OG rechts und wird mit EG links verglichen usw.

In der Tat – prima Berücksichtigung der Vergleichsmaßstäbe ?!

Jeder Mieter sollte also die genannten “Vergleichswohnungen” aufsuchen und den jeweiligen Wohnraum vor Ort vergleichen. Weicht eine der genannten Vergleichswohnungen deutlich ab – größer, kleiner, andere Lage oder besser (ausgestattet) -, kann man eine mögliche Klage der Gartenstadt zuerst einmal in aller Ruhe abwarten – sofern es überhaupt dazu kommen sollte ?
Denn; Je mehr Mieter der Erhöhung nicht zustimmen – oder eine bereits erfolgte Zustimmung zurückziehen -, desto mehr Prozesse müsste die Gartenstadt führen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Wohnraum der genannten Vergleichswohnungen oftmals nicht vergleichbar ist, eine umfangreiche und riskante Angelegenheit für die Gartenstadt. Auch bei der Überprüfung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter ist das Ende in der Regel offen….

3. Energetische Sanierung

Bei einer allgemeinen Mieterhöhung nach § 558 BGB ist es zwar unerheblich, ob, wann oder wer welche Energieeinsparungen erzielt.
In dem Anschreiben der Gartenstadt vom 02.07.2009 wird jedoch wieder dahingehend polemisiert, dass die Mieter energetisch modernisierter Wohnungen erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten hätten. Nach den bisher vorliegenden Schreiben beträgt die angebliche Einsparung 0,22 bis 0,31 Cent pro Quadratmeter und Monat.

Gemeint war wohl 0,22 – 0,31 Euro pro Quadratmeter ?

In Anbetracht der Tatsache, dass die Energiepreise starken Schwankungen unterworfen sind, wird eine Einsparung korrekterweise in Verbrauchsmengen (vorher / nachher) angegeben, so dass die Mieter die Einsparung zum Zeitpunkt des jeweiligen Energiepreises nachvollziehen können. Wenn schon die Angabe eingesparter Kosten, dann aber auch zum genauen Zeitpunkt der Ermittlung bzw. über Vergleichswerte der jeweiligen Verbrauchsjahre (2003, 2004, 2005, 2006, 2007…….) sowie entsprechender Belegung durch Abrechnungsunterlagen.

EUR 0,22 bzw. 0,31 sind Werte, die nichts wert sind !!

Erst nach Vorlage entsprechender Unterlagen wäre die Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit der einseitig eingestreuten Information nachprüfbar. Auf alle Fälle dürfte es sich bestenfalls um einen Maximalwert handeln.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass zu dem ermittelten Zeitpunkt – wann immer der auch gewesen sein mag – der Wert den Tatsachen entsprechen sollte, ergeben sich folgende Einsparungen für einen genannten Wert von z.B. EUR 0,26 pro Quadratmeter und Monat:

30 qm-Wohnung   = EUR   7,80 / Monat
40 qm-Wohnung   = EUR 10,40 / Monat
50 qm-Wohnung   = EUR 13,00 / Monat
60 qm-Wohnung   = EUR 15,60 / Monat
70 qm-Wohnung   = EUR 18,20 / Monat
80 qm-Wohnung   = EUR 20,80 / Monat
90 qm-Wohnung   = EUR 23,40 / Monat
100 qm-Wohnung = EUR 26,00 / Monat

Die Werte entsprechen der Prognose des ersten Beitrages vom 12.06.2009 zur Mieterhöhung auf diesem Blog, bei der wir von einem Betrag ausgegangen sind, der deutlich unter EUR 30,00 / Monat liegen dürfte.

Unter Betrachtung der Tatsache, dass bei der momentanen Mieterhöhung z.B. die Wohnung eines Mieters mit einer Grundfläche von 102 qm um einen Betrag von EUR 105,04 / Monat erhöht werden soll, ist eine Einsparung von EUR 26,52 ein eher lächerlicher Wert der hier  - als ursprüngliches Argument zur Mieterhöhung – entgegen gehalten wird.

Fazit

Nach unseren Schlußfolgerungen sind die Mieterhöhungen zu einem großen Teil außerordentlich bedenklich und dürften nicht angemessen sein, zumal durch Nichtbeachtung des Satzungspunktes (§ 13 Punkt 1. Satz 3 – nicht erfolgte Anhörung der Vertreterversammlung) bereits ein Formmangel vorliegt.

1.) Es handelt sich um eine allgemeine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB und nicht um eine Erhöhung nach § 559 BGB (Modernisierung). Zuerst wird zwar etwas “zurück gerudert” aber gleichzeitig dann wieder versucht, irgend welche angebliche Werte eingesparter Energiekosten, aufgrund energetischer Maßnahmen der Vergangenheit, als Mieterhöhungsgrund vorzuschieben.

2.) Nachdem zur allgemeinen Mieterhöhung gemäß Schreiben vom 27.05.2009 keine ANHÖRUNG der Mitgliedervertreter stattgefunden hat, handelt es sich hierbei um einen eindeutigen Satzungsverstoß des Vorstandes gegen die Satzung der Gartenstadt Karlsruhe eG. Die Ahndung von Satzungsverstößen ist Sache des Aufsichtsrates, der bereits kurz nach Bekanntgabe der satzungswidrigen Mieterhöhung informiert wurde. Es liegt nun beim Aufsichtsrat, die satzungsgemäße und gesetzliche Pflicht wahrzunehmen.

3.) Die Vergleichswohnungen entsprechen häufig nicht den Wohnungen der Mieter, deren Miete angehoben werden soll. Deshalb sollte jeder Mieter die angebotenen Vergleichswohnungen besichtigen.

Mieter, die nach wie vor verunsichert sind und rechtliche Beratung suchen, können sich z.B. an folgende Rechtsanwaltskanzleien wenden:

Matthias Rastätter
Frau Häuser
Rastatter Str. 22
76199 Karlsruhe
0721/50968030

Bernd Kappler
Rechts der Alb 27
76199 Karlsruhe
0721/891177

Wontorra & Mergenthaler
Herr Jörg Wontorra
Schirmerstr. 8
76133 Karlsruhe
0721/817371

Insbesondere Mieter mit einer Rechtschutzversicherung sollten einen Anwalt aufsuchen zur rechtlichen Beratung. Aber auch Mieter ohne Rechtschutz sollten zumindest eine kostengünstige Erstberatung in Anspruch nehmen.

Einladung der Gartenstadt zum “Gesprächstermin” am 16.07.2009 bzw. 23.07.2009.

Inhalt des Schreibens vom 10.07.2009:

Mieterhöhung- Gesprächsangebot

Sehr geehrte……

mit Schreiben vom 27.05.2009 haben wir Ihnen unser Mieterhöhungsverlangen sowie eine vorbereitete Zustimmungserklärung zukommen lassen. Ergänzend hierzu haben wir ein Informationsschreiben vom 02.07.2009 (Anm. der Redaktion: unter Beilage einer weiteren Zustimmungserklärung) an Sie gerichtet.
Gerne stehen wir auch für weitere Fragen und Informationen persönlich zur Verfügung und laden Sie deshalb am 16.07.2009 (23.07.2009) um, 17:00 in unser Kundenzentrum ein.
Sofern Sie den Termin nicht wahrnehmen können, steht Ihnen der Unterzeichner auch nach Vereinbarung an einem anderen Termin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Gartenstadt Karlsruhe

Ralf Neudeck
Geschäfstführer

Die massiven Bemühungen der Verwaltung durch diverse Anschreiben (inzwischen Nr. 3) und nunmehr durch “Einladungstermine” den Druck zur Zustimmung zu erhöhen zeigt, dass es möglicherweise recht viele solidarische Mieter gibt, die sich dieser Mieterhöhung – nach unserer Meinung zu recht – widersetzen oder eine bereits erfolgte Zustimmung zurück gezogen haben.

Gibt es vielleicht so viele, dass die Terminierung auf 2 unterschiedliche Tage gelegt werden musste, oder geht es nur um taktische Verhandlungsführung im Sinne der Römer ?

Teile das Volk und herrsche ?

Keiner der Mieter ist verpflichtet, diesen Termin wahrzunehmen !

Insbesondere dann nicht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Mieterhöhung nicht geschaffen sind.

Wie schon des öfteren berichtet, handelt es sich u.E. um eine satzungswidrig vorgebrachte allgemeine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB, weshalb es keinen Grund gibt, über weitere Details wie Vergleichswohnungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Modernisierung etc. überhaupt zu diskutieren.

Dies wäre die Aufgabe der Mitgliedervertreter im Rahmen einer ANHÖRUNG gewesen.

Aber wen interessiert schon eine Vertreterversammlung ?

Wer diesen “Termin” trotzdem wahrnehmen will, sollte vorher unbedingt rechtliche Beratung einholen, bzw. diesen “Termin” nur mit anwaltschaftlicher Unterstützung wahrnehmen.

Stell dir vor, es ist Termin – und keiner geht hin ?

Schlußwort

Die Gartenstadt Karlsruhe eG ist eine traditionell gewachsene Wohnungsgenossenschaft. Wege und Ziele werden durch die Eigentümer=Mitglieder vorgegeben. Hierzu werden seitens der Mitglieder Genossenschaftanteile gezeichnet, die darüber hinaus “nachschusspflichtig” sind. Das heißt; jedes Mitglied haftet gemäß § 17 der Satzung zusätzlich zur gezeichneten Einlage noch einmal in Höhe von 2 Genossenschaftsanteilen (=EUR 520,00) im Falle von Zahlungsschwierigkeiten der Genossenschaft. Zum einen wird also seitens des Mitgliedes Eigenkapital eingebracht und zum anderen eine “Bürgschaft” durch jedes Mitglied garantiert.

Diesen zusätzlichen Einsatz gegenüber der “freien Vermietung” erbringen die Mitglieder in der Regel, um dauerhaften und bezahlbaren Wohnraum, auch bis ins Alter, zu erhalten. Die Mitglieder erwarten darüber hinaus eine Berücksichtigung ihrer individuellen Probleme sowie sozialer Aspekte.

Die Gartenstadt ist eine Vorteilsgemeinschaft ausschließlich für deren Mitglieder. Sämtliche Mitarbeiter der Verwaltung sind Angestellte der Gemeinschaft. Aufgabe der Verwaltung ist die Betreuung des Bestandes sowie ordnungsgemäße Behandlung der Mitglieder = Eigentümer der Genossenschaft. Ziel dieser Gemeinschaft war es immer, den Bestand zu erhalten und generationsübergreifenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Auf alle Fälle ist es nicht Ziel der Gemeinschaft, die Gartenstadt in ein profitables Kapital-Unternehmen umzuwandeln oder Kapital zur Expansion auf Kosten der Mieter zu generieren.

Mietanpassung ist eine unabdingliche Maßnahme, sofern umlegbare Kosten für Modernisierung im Sinne des § 559 BGB anfallen oder wenn die Mieten im Verhältnis zu vergleichbarem Wohnraum tatsächlich und nachweisbar nicht mehr angemessen sein sollten (§ 558 BGB).

Mietanhebungen sollten jedoch immer nur dann stattfinden, wenn auch die entsprechenden Voraussetzungen hierfür geschaffen sind.

Hierzu gehört auch die Einhaltung des gesamten rechtlichen Rahmens, wie z.B. die Anhörung der Vertreterversammlung sowie die entsprechende Kosten-Transparenz für die Mieter und realistische Einschätzung des aktuellen Mietpreisniveaus im Rahmen einer Genossenschaft.

“Traummieten” in Höhe von bis zu EUR 7,61/qm, wie sie inzwischen teilweise im Bereich der Gartenstadt bei der Neuvermietung verlangt werden, sind weder ortsübliche Vergleichsmieten, noch akzeptabel für eine Genossenschaft wie die Gartenstadt Karlsruhe eG.

Hier der zugehörige Text (so oder so ähnlich):

Sehr geehrt…….,

die von Ihnen bezahlte Grundmiete entspricht nicht mehr der üblichen Miete, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage bezahlt wird (ortsübliche Vergleichsmiete).

Natürlich ist es uns auch bewusst, dass eine Mieterhöhung immer eine unerfreuliche Tatsache für unsere Mieter darstellt. Bitte bedenken Sie in Ihrem Fall aber, dass Sie durch die für unsere Genossenschaft sehr aufwändige und kostenintensive energetische Modernisierung des Gebäudes Einsparungen im Energiesektor erzielen können. So sind laut Presseberichten in den letzten 24 Monaten die Energiepreise -wie Sie sicher auch verfolgt haben- um 30-40% gestiegen. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass die modernisierten Häuser eine deutliche Einsparung im Verbrauch haben.

Nach § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn

1.die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist und

2.die Kappungsgrenze im Sinne des § 558 Abs. 3 BGB eingehalten wird. Diese beträgt 20%.
Unter Beachtung dieser Bestimmungen begründen wir unser Mieterhöhungsverlangen mit den nachfolgend aufgeführten Vergleichsmieten. Nach dem Gesetz ist es ausreichend, wenn drei vergleichbare Wohnungen benannt werden.

Dann folgt die Angabe von 3 Gartenstadt-Vergleichswohnungen, mit einer Grundmiete von bis zu EUR 7,61 EUR / qm.

Danach erfolgt die Berechnung des Mietaufschlages. Im Regelfall in Höhe von 20%.

Davon abgesehen, dass die Preisentwicklung auf dem Energiesektor seit einem Jahr stark rückläufig ist, kann es wohl nicht angehen, dass ein Vermieter gedenkt, sämtliche wirtschaftlichen Vorteile aufgrund einer energetischen Sanierung pauschal abzuschöpfen?  Schon gar nicht, wenn für die energetischen Verbesserungen in der Vergangenheit bereits ein entsprechender Mietzuschlag bei diversen Wohnungen berücksichtigt wurde (Neuvermietung). Davon abgesehen dürfte die effektive Einsparung pro Wohneinheit aufgrund der Wärmeisolierung deutlich unter EUR 30,00 / Monat liegen. Außerdem müssen bei einer Erhöhung aufgrund energetischer Verbesserungen die Gestehungskosten (abzüglich erhaltener Zuschüsse bzw. Zinsvorteile) berechnet und anteilig auf die entsprechenden Wohnungen umgelegt werden.
Schon aus formalen und berechnungstechnischen Gründen kann deshalb eine pauschale Erhöhung aller Mieten um 20% nicht mit energetischen Maßnahmen begründet werden!

Das Ganze lässt sich bestens aus dem Gesetz (BGB § 559) herleiten:

BGB § 559
Mieterhöhung bei Modernisierung

(1) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

(2) Sind die baulichen Maßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

BGB § 559a
Anrechnung von Drittmitteln

(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.

(2) Werden die Kosten für die baulichen Maßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahmen. Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.

(3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die baulichen Maßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.

(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

BGB § 559b
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

(1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird.

(2) Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die zu erwartende Erhöhung der Miete nicht nach § 554 Abs. 3 Satz 1 mitgeteilt hat oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung mehr als 10 vom Hundert höher ist als die mitgeteilte.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Das vorliegende Mieterhöhungsverlangen wurde in Richtung Modernisierung polemisiert, im Kern jedoch ausschließlich mit  § 558 BGB begründet.

BGB § 558
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.

(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze).

Die angekündigte Mieterhöhung bezieht sich also nicht auf energetische Maßnahmen (§ 559 BGB) – wie man den Mietern glaubhaft machen will- , sondern auf die Abstellung örtlicher Vergleichsmieten (§ 558 BGB) = allgemeine Mieterhöhung.

Zur allgemeinen Mietanhebung ist grundsätzlich folgendes anzumerken:

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 der Satzung der Gartenstadt Karlsruhe eG ist vor einer allgemeinen Mieterhöhung die Vertreterversammlung anzuhören.

Zitat:

“Vor allgemeinen Mietanhebungen ist die Vertreterversammlung anzuhören”

Die letzte Vertreterversammlung fand am 19.05.2009 statt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung gab es weder einen Tagesordnungspunkt “Mieterhöhung”, noch wurde seitens des Vorstandes eine Mieterhöhung angekündigt. Des weiteren wurde auch dem Aufsichtsrat keine Mieterhöhung angekündigt bzw. mitgeteilt.

Der Vorstand hat also hier, ohne jegliche Abstimmung mit den Organen, in die Mietstruktur der Dauermieter eingegriffen. Und das genau eine Woche nach der Vertreterversammlung!

Nach unserer Rechtsauffassung ist die angekündigte Mietanhebung somit satzungswidrig erfolgt und vom Vorstand entsprechend vollumfänglich zurück zu nehmen.

Nach bisherigen Informationen erfolgte der Versand der Mieterhöhungs-Schreiben zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Vorstandsvorsitzende, Ralf Neudeck, im Urlaub befand.

Zufall, Absicht, Timing?

Somit wurden die Schreiben von den verbliebenen Vorstandsmitgliedern Wolfgang Gerstberger und Klaus-Georg Floren unterzeichnet. Im Prinzip nichts ungewöhliches, aber bei Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung zur Zusammensetzung des Vorstandes dann doch außerordentlich befremdlich. Herr Floren waren nämlich vor mehr als 10 Jahren für die ursprüngliche Initiative “Wir sind die Gartenstadt” angetreten und wurde auch von Aufsichtsratsmitgliedern der damaligen Initiative in den Vorstand bestellt. Auch Herr Gerstberger wurde von diesen Aufsichtsratsmitgliedern in den Vorstand berufen.

Gründungsinhalt und Ziel der ursprünglichen Initiative war es u.a., damals angekündigten drastischen Mieterhöhungen entgegen zu wirken und die Mieten der Gartenstadt Karlsruhe künftig in einem sozial verträglichen (bezahlbaren) Rahmen zu halten, um den Mietern (auch im Alter) ein dauerhaftes Wohnen in der Gartenstadt zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde auf Betreiben der Initiative die Formulierung in die Satzung eingefügt, dass die Vertreterversammlung vor Mieterhöhungen anzuhören ist. Auch bei dieser Satzungsänderung waren die beiden heutigen Vorstände involviert.

Wer den Mietzins für Neuvermietungen bei der Gartenstadt in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt hat, musste leider feststellen, dass die Mieten für Neuvermietung in Bereiche vorgestoßen sind, die man mitnichten als sozial verträglich bezeichnen kann. Heutzutage werden Wohnungen der Gartenstadt zu “marktüblichen” Preisen vermietet, wenn man denn von einer Marktüblichkeit sprechen kann. Insbesondere unter Einbeziehung der Bausubstanz und Ausstattungsqualität vieler Wohnungen der Gartenstadt Karlsruhe eG. Unserer Meinung nach verfolgt der Vorstand ausschließlich wirtschaftliche Interessen ohne Berücksichtigung sozialer bzw. genossenschaftlicher Aspekte. Mit der neuen “Corporate Identity” wurden wohl auch gewachsene Wertemaßstäbe der Vergangenheit “entfernt”?

Nachdem der Vorstand bei der letzten Vertreterversammlung am 19.05.2009, wie schon bei der Versammlung im Jahr 2008, mit dem wiederholten (und damit undemokratischen) Versuch, die Genossenschaftsanteile der Mitglieder von EUR 260,00 auf EUR 300,00 zwangsweise anzuheben, am Votum der Vertreter gescheitert war, hat man nun möglicherweise eine andere lukrative Einnahmequelle gesucht, um weiteres Kapital zu schöpfen. Die bisherigen Investitionen bezüglich Modernisierung der Geschäftsstelle sowie Einrichtung eines eigenen (nicht konkurrenzfähigen und störanfälligen) Satelliten-Fernsehsignalempfangssystemes (WTC) haben wohl das Budget über Gebühr belastet? Auch bei dem ehrgeizigen Projekt eines geplanten Neubauobjektes entlang der Herrenalberstraße würde nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden die Eigenkapitalquote deutlich absinken.
Hausgemachte Kapitallücken sollen nun offensichtlich durch weiteren finanziellen Einsatz der Mitglieder gedeckt werden?

Die geplante und 2-fach gescheiterte Zwangserhöhung der Genossenschaftsanteile um EUR 40,00 je Anteil hätten lt. Vorstand 1,2 Millionen Euro in die Kasse gespült und damit die Eigenkapitalquote für “weitere Taten” – zumindest vorerst – erhöht. Erhöht hätte sich hierbei natürlich zusätzlich das Haftungsrisiko (Nachschusspflicht) für die Mitglieder von EUR 260,00 auf EUR 300,00 je Anteil (begrenzt auf 2 Anteile). Zusätzliches Haftungsvolumen, das im Falle von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Genossenschaft auf die Genossen zukommen könnte.

Mitglieder, die die vom Vorstand geplante Erhöhung der Genossenschaftsanteile nicht hätten schultern wollen oder können, hätte der Vorstand – nach Bekunden des Vorstandsvorsitzenden in der letzten Vertreterversammlung – letztendlich aus der Gemeinschaft ausgeschlossen => Mitgliedschaft (und ggf. Mietverhältnis) gekündigt.

Die betroffenen Bestandsmieten will man nun offensichtlich auch auf ein – nach Meinung des Vorstandes – “marktübliches Niveau” anheben?

Unserer Meinung nach mit einer gesteuerten Häppchentaktik, um nicht alle Mieter auf einmal gegen die Geschäftsleitung aufzubringen. Straßenzug um Straßenzug oder wie er Plan auch immer aussehen mag, erleichert natürlich die Bearbeitung und das Volumen entsprechender Protestbewegungen.

Aber letztendlich sind bei dieser rigiden Entwicklung alle betroffen, weshalb auch die bisher noch nicht betroffenen Mieter sich solidarisch zeigen sollten.

Was bei der drastischen Anhebung aller Garagenmieten funktioniert hat, soll nun wohl im Wohnbereich fortgesetzt werden?

Ohne Rücksicht auf Verluste werden hier insbesondere ältere Leute bzw. Geringverdiener oder Familien in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht bzw. zu den Sozialkassen getrieben.

Mieter, die sich die “neue Miete” nicht leisten wollen oder können, sollten die Zustimmung zur Mieterhöhung versagen, wodurch es ggf. zu einem Klageverfahren kommen kann. Hierbei wäre die Geschäftsleitung der Gartenstadt verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei den mitgeteilten 3 Vergleichswohnungen in Art, Ausstattung und Zustand tatsächlich um vergleichbare Wohnungen im marktüblichen Rahmen handelt und dass die Geschäftsleitung überhaupt berechtigt war (Satzungsverstoß?), eine Mieterhöhung durchzuführen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Wohnungen der Gartenstadt sich in vielen Bereichen deutlich unterscheiden, dürfte es wohl schon bei den genannten Vergleichswohnungen aus dem Eigenbestand schwer werden, einen entsprechenden Beweis bezüglich Gleichwertigkeit zu erbringen. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass bei den genannten 3 Vergleichswohnungen Neuvermietungen enthalten sind. Hierbei handelt es sich um Wohnraum, der, im Gegensatz zu alten Bestandswohnungen, oftmals umfassend renoviert wurde.

Auch ein Zusammenschluß vieler Mieter zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage gegen diese Mieterhöhung ist eine denkbare Option, die darüber hinaus mit vertretbaren Kosten für die beteiligten Mieter bewerkstelligt werden kann.

Des weiteren sollten Mieter, die nicht bereit sind, die angekündigte Mieterhöhung hinzunehmen, einen bestehenden Abbuchungsauftrag sowohl bei der Bank als auch der Gartenstadt gegenüber widerrufen und ab sofort die Bezahlung der bisherigen Miete über einen Dauerauftrag oder jeweilige Einzelüberweisung ausführen.

Mieter, die einer Mieterhöhung zustimmen oder unwidersprochen die Neufestsetzung abbuchen lassen, verlieren möglicherweise den Anspruch auf die bisher bezahlte Miete.

Im wesentlichen geht es um die Bewohner, die bisher keinen Kabelanschluss hatten und durch die Umstellung auf das WTC-System quasie “zwangsversorgt” werden sollten.

Diejenigen Bewohner der Gartenstadt, die bisher keinen Kabelanschluss hatten, werden dem Schreiben zufolge aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 16.07.2008 auch künftig keinen kostenpflichtigen WTC-Anschluss abnehmen müssen.

Zitat:

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom……

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 16.07.2008 beschlossen, auf den Anschluss der wenigen Mieter, die auch bisher nicht durch Breitbandkabel versorgt waren, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zu verzichten.      
    
Die allgemein notwendigen Installationen in  Ihrer Wohnung müssen von Ihnen jedoch dennoch geduldet werden. Wir bitten um Verständnis. 
    
Die ausführende Firma haben wir gebeten, in Ihrem Objekt die Endinstallation nicht vorzunehmen bzw. die vorhandene Dose entsprechend zu  verplomben oder still zu legen.     

Gartenstadt Karlsruhe eG    

Das heisst, jeder Mieter, der bisher keine Kabelversorgung hatte, ist nicht verpflichtet, die Medienversorgung durch die Fa. WTC abzunehmen. Obwohl es sich hierbei um einen Vorstandsbeschluss handelt, der jedem zugute kommen sollte, ist es ratsam, zusätzlich der Gartenstadt schriftlich mitzuteilen, dass ggf. kein Anschluss der WTC gewünscht wird.

Ob Installationen durch die Fa. WTC überhaupt geduldet werden müssen ist umstritten und sollte im Einzelfall  mit einem Rechtsanwalt besprochen werden, da es sich nach unserer Meinung nicht um eine Modernisierung handelt, sofern bereits ein Breitbandanschluss der Kabel BW in der entsprechenden Wohneinheit vorhanden sein sollte.
Die Gegenüberstellung der verschiedenen Alternativen der Medienversorgung hat ergeben, dass die Leistungen, die durch das System der Fa. WTC angeboten werden, nicht den Standard erreichen, den z.B. die Kabel BW oder die Telekom bieten => also keine Modernisierung.

In diesem Zusammenhang seien auch alle langjährigen Mieter von Etagenwohnungn sowie Mieter der Reihenhäuser bzw. freistehenden Häuser angesprochen.

Nach unseren Informationen gibt es für diese Wohneinheiten sogenannte Gestattungsverträge, durch die eine Medienversorgung mit der Kabel BW hergestellt wurde. Bei jedem dieser Mieter müsste demzufolge eine eigene Versorgung mit der Kabel BW vereinbart sein. Lediglich im Jahr 1998 wurde dann eine Sondervereinbarung mit der damaligen TelekomAG (Rechtsnachfolger=Kabel BW) ausgehandelt, die aufgrund der Teilnehmeranzahl zu einer entsprechenden Reduzierung der Kabelgebühren geführt hat.

Bitte überprüfen Sie Ihre Verträge und lassen Sie sich ggf. rechtlich beraten.

Nach unserer Meinung kann die Gartenstadt Karlsruhe eG das System Kabel BW nicht ohne die Zustimmung der Mieter durch eine einseitige Vertragskündigung Ende 2008 “kappen” und dann den Mietern eine andere Lösung ungefragt “aufzwingen”.

Die meisten Bewohner der Gartenstadt haben nach unserer Rechtsauffassung einen vertraglichen Anspruch auf das Breitbandnetz des Rechtsnachfolgers der Telekom AG (=Kabel BW) und sind demnach nicht verpflichtet, ein komplett neues System abzunehmen, das darüber hinaus, nach den vorliegenden Unterlagen, nicht den Leistungsumfang z.B. der Kabel BW oder der Telekom AG bietet.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die allgemeine Medienversorgung sicher rasant weiter entwickelt, wäre ein weiterer Ausbau der Leistungen eines eigenen WTC-Systemes mit zusätzlichen Kosten verbunden, die letztendlich auf die Mieter umgelegt werden.

Leistungsvergleich Kabel BW, WTC und Telekom zum Download>>>>

Lesen Sie die bisherigen Versorgungsverträge (Mietverträge) und lassen Sie sich beraten !

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